Heute beraten wir also über den Haushaltsentwurf 2021, den ersten für diese Ratsperiode, den ersten unter Corona Bedingungen. Auch aus diesem Grunde werden wir, die BWL, es heute wieder kurz und knapp halten.
Im Entwurf steht mal wieder ein negatives Ergebnis, aber nicht so negativ, als dass ein Haushaltssicherungskonzept droht und es erfüllt auf dem Papier die Forderung, den Haushalt bis 2024 auszugleichen.
Erfreulicherweise sind aber auch wieder die Ergebnisse aus 2019 und 2020 deutlich positiver bzw. weniger negativ ausgefallen, als es ursprünglich geplant war. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir hier heute auf die für 2021 anvisierte Grundsteuererhöhung verzichten.
Erschwert wurde die Verabschiedung des Entwurfes aber nicht nur durch die Auswirkungen der allgegenwärtigen Corona Krise, sondern auch durch den unseligen Plan des Landrates, die Kreisumlage mal eben nicht unerheblich zu erhöhen. Das war der Versuch, auf Kreisebene den eigenen Haushalt zu Lasten der Kommunen zu sanieren, andererseits aber die Vorgabe, den kommunalen Haushalt bis 2024 auszugleichen, bestehen zu lassen. Das hätte sich nur mit massiven Grundsteuererhöhungen, die über das ohnehin schon erforderliche Maß hinausgehen, erreichen lassen.
Selbst die zuständige Landesministerin der CDU, Frau Scharrenbach, hatte dieses Verhalten persönlich verurteilt. Zitat: „In schwierigen Zeiten erwarte ich in der kommunalen Familie Solidarität. Und Solidarität ist nie eine Einbahnstraße. Ich erwarte, dass von den Entlastungen auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinde profitieren. Denn eines funktioniert nicht, wir können nicht auf der einen Seite Entlastungen schaffen und auf der anderen Seite geben die, die Entlastungen empfangen, nichts davon ab. Denn eines wollten wir verhindern: Steuererhöhungen – denn das ist Gift.“
Da war es umso verwunderlicher, dass die hier im Rat vertretenen Fraktionen von Schwarz/Grün/Gelb nicht bereit waren, der Resolution aller Kreiskämmerer beizutreten, die den Landrat aufforderte, von einer Erhöhung der Kreisumlage abzusehen; und das aus fadenscheinigen, angeblich formellen Gründen.
Aber das Thema ist ja nun zum Glück trotzdem nach den massiven Protesten erstmal ad acta gelegt. Allerdings hat diese unsägliche Diskussion die Verabschiedung unseres Haushaltes mal eben um einen zusätzlichen Monat verzögert.
Aber damit nicht genug. Mit ihrer knappen Mehrheit verhinderte Jamaika in allen Fachausschüssen eine Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2021. Einzige Ausnahme war der Jugendhilfeausschuss, hier reichte die Mehrheit nicht.
Für uns, die BWL, absolut nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Hier werden nicht nur die fachliche Kompetenz der Mitglieder und deren Arbeit in den Ausschüssen mit Füssen getreten, sondern der gesamte arbeitsteilige Prozess zur Haushaltsplanberatung wurde ad absurdum geführt.
Doch es geht noch weiter. Auch schon gefasste Beschlüsse werden teilweise wieder in Frage gestellt und neue Forderungen erhoben. Das geschieht mit unspezifischen Forderungen, die selbst das beteiligte Fachpersonal nicht nachvollziehen kann. Hier sind wir als BWL mit konstruktiven Vorschlägen aber gerne bereit, die Diskussionen in zielführende Bahnen zu lenken, wie unlängst bei Beratung zur Erweiterung der GGS Uferstraße.
Wir alle sollten uns aber davor hüten, mit einer Flut von Anträgen- und die auch noch immer wieder zum selben Thema- zu versuchen, uns gegenseitig auf dem Grünstreifen überholen zu wollen. Eine Stadtentwicklung muss immer ganzheitlich gedacht, geplant und umgesetzt werden. Und das ist weitaus mehr als nur der Erhalt einzelner Bäume. Und wenn man den Begriff „Future for Leichlingen“ wirklich ernst nimmt, muss auch hier die gesamte Stadtentwicklung im Auge behalten werden; inklusive Stärkung des Einzelhandels, Schaffung von Wohnraum und Ansiedlung und Erhalt von Gewerbe. Denn Leichlingen kann mehr, die Lage an der Wupper muss endlich besser genutzt werden. Hier müssen wir alle viel aktiver werden, um das
Potenzial in Zukunft besser zu nutzen. Der Kaufpark Neubau wird hierzu beitragen, aber das reicht bei weitem nicht aus. Das gesamte Wupperufer mit seinen Wegen und Plätzen muss deutlich attraktiver gestaltet werden.
Am guten Schluss ist doch der Stadt Leichlingen nicht damit gedient, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Deckung ihres täglichen Bedarfes in die Nachbarkommunen ausweichen, auch dann nicht, wenn sie es in Zukunft alle mit dem Fahrrad machen.
Wir als Stadt müssen eindeutig schneller werden: beim Treffen von Entscheidungen und bei deren Umsetzung.
Die Schwimmbadthematik ist ja jetzt endlich auf dem Weg, aber….ungelöst bleibt die Frage nach dem Zeitfenster für den dann anstehenden Abriss des alten Hallenbades aufgrund der bis heute ungeklärten Situation rund um das Mietverhältnis des derzeitigen Mieters. Hier entsteht mit Ansage ein neuer dauerhafter Schandfleck in der Innenstadt.
Eine Lösung für das Rathaus ist nicht in Sicht, trotz Ratsbeschluss…….
Das gilt auch für das hoffentlich bald zu erstellende Verkehrsentwicklungskonzept. Hier darf bei aller Euphorie für den Fahrradverkehr eines nicht vergessen werden: Leichlingen ist und bleibt eine Schlafstadt. Dem muss bei der Bewältigung der Verkehrsprobleme Rechnung getragen werden. Auch die Pendler möchten morgens aus der Stadt und abends wieder hinein. Hier auf den öffentlichen Nahverkehr zu hoffen, ist eindeutig zu kurz gesprungen. Selbst beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke ist nicht geplant, für den ÖPNV eine Querung einzurichten und somit ist es quasi unmöglich, mit Bus oder Bahn von Leichlingen aus den Kölner Norden zu erreichen. Das Mobilitätskonzept des rheinisch bergischen Kreises hat diese Problematik jedenfalls nicht auf dem Schirm.
Das integrierte Handlungskonzept für Leichlingen ….ja ist auf dem Weg, aber für den Außenstehenden doch eher schleppend. Auch hier gilt: bei dem Kampf um jeden Baum dürfen wir nicht das große Ganze aus den Augen verlieren.
Das integrierte Handlungskonzept für Witzhelden…. von Corona ausgebremst. Das darf aber auch nicht als Dauerentschuldigung missbraucht werden, da
muss man sich eben auf die Situation einstellen, was ja jetzt hoffentlich geschieht.
Wir müssen aber auch mutiger werden: Investitionen bei der derzeitigen Zinslage belasten einen Haushalt kaum, führen aber zu einer Verbesserung des Sachanlagevermögens, unterm Strich eine richtige Entscheidung.
Und die Anstrengungen im Bereich Erweiterung/ Renovierung von Schulen und Kindergärten und den Neubau einer Sporthalle befürworten wir ausdrücklich.
Auch das alte Rathaus in Leichlingen ist dafür ein gutes Beispiel, hier passiert etwas, wenn auch langsam. Die Alte Post in Witzhelden ist ein weiteres hervorragendes Beispiel, um hier aktiv zu werden. Wir als BWL geben hier mal der Hoffnung Ausdruck, dass die Zustimmung in den Ausschüssen zu einer Konzepterstellung ehrlich gemeint ist und nicht nur Lippenbekenntnisse waren.
Das alles muss natürlich unter Einbeziehung aller möglichen Fördermittel geschehen. Da haben wir, die BWL, allerdings den Eindruck, dass so manch andere Kommune Leichlingen immer eine Nase voraus ist.
Ja, da ist es wieder…Leichlingen muss schneller werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Steinhäuser
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